Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Stellenmarkt auf meinestadt.de
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bestimmungen (im Folgenden „AGB“) gelten ergänzend zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen für das Portal meinestadt.de für alle Produkte, die das Veröffentlichen von Stellenanzeigen oder Stellengesuchen auf dem Portal meinestadt.de sowie allen anderen Angeboten der meinestadt.de GmbH, insbesondere mobilen Anwendungen, zum Gegenstand haben. Die Aufnahmerichtlinien für den Stellenmarkt der meinestadt.de GmbH (nachzulesen unter https://job-shop.meinestadt.de/redaktionsrichtlinien) sind ausdrücklich Bestandteil dieser AGB. Soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen geregelt ist, gehen die Regelungen in diesen AGB den Allgemeinen Nutzungsbedingungen als speziellere Regelung vor.
2. Vertragsgegenstand
2.1 meinestadt.de betreibt das Internetportal meinestadt.de. Für dieses Internetportal bietet meinestadt.de kostenpflichtige Stellenanzeigen und Stellengesuche (im Folgenden zusammenfassend „Anzeigen“ genannt) an. Hinsichtlich des genauen Leistungsumfanges der einzelnen Produkte sowie der Preise gelten die jeweils gültigen Produkt- und Preislisten, wenn sich nicht aus den jeweils geschlossenen Einzelverträgen etwas Abweichendes ergibt.

2.2 meinestadt.de bietet ihre Anzeigen unter Einbeziehung allgemein zugänglicher Telekommunikationsleistungen, -netze und -dienste an. meinestadt.de ist berechtigt, die Anzeigen auch in anderen Kommunikationsplattformen im Online- und Printbereich sowie in entsprechenden Medien von Kooperationspartnern sowie über die Bundesagentur für Arbeit zu veröffentlichen. Der Inserent stimmt bereits im Vorfeld einer Veröffentlichung seiner Anzeige auf den Internet- und Printseiten von Vertragspartnern der meinestadt.de ausdrücklich zu.

2.3 meinestadt.de bemüht sich, die Anzeigen in der Regel innerhalb eines Werktages nach Vertragsschluss (siehe Ziffer 4) online zu stellen. Samstage und Feiertage des Landes Nordrhein-Westfalen gelten nicht als Werktage. Eine Haftung von meinestadt.de für eine spätere Onlinestellung der Anzeigen wird ausgeschlossen.
3. Besondere Bestimmungen für Stellengesuche
3.1 Die Eingabe der Inhalte der Anzeige (Profil) erfolgt durch den Inserenten selbst über Eingabemasken im Portal.

3.2 Der Inserent hat die Informationen in seiner Anzeige sowie die zur Bezahlung der Anzeige erforderlichen Daten richtig und wahrheitsgemäß anzugeben.

3.3. Stellengesuche werden anonymisiert veröffentlicht. Persönliche Kontaktdaten (Name, Adresse, E-Mail und Telefonnummer) sind für Personalsuchende nicht abrufbar. Der Eintrag von Internet- oder E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder Postadressen im Stellengesuch ist nicht zulässig, da Kontaktierungen ausschließlich per Chiffre-Nummer erfolgen.

3.4 Sämtliche Vergütungen sind jeweils mit Beauftragung vom Inserenten an meinestadt.de zu zahlen. meinestadt.de ist nicht verpflichtet, das Stellengesuch vor Eingang der Zahlung freizuschalten.

3.5 Zulässige Zahlungsverfahren für die Schaltung von Stellengesuchen sind lediglich Kreditkarte und für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland das Lastschriftverfahren.

3.6 Entscheidet sich der Inserent vor Ablauf der Laufzeit zur Löschung seines Stellengesuchs, ist die Vergütung für die volle Laufzeit zu entrichten. Dies gilt nicht, soweit dem Inserenten ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht.

3.7 Soweit Zahlungen des Inserenten ohne entsprechende Berechtigung rückgängig gemacht werden, hat der Inserent für die dadurch entstehenden Kosten, insbesondere das Rücklastschriftentgelt, aufzukommen. meinestadt.de GmbH Waidmarkt 11, 50676 Köln Telefon +49 221 99533-0 Fax +49 221 99533-900 E-Mail info@meinestadt.de Internet www.meinestadt.de Sitz Köln Registergericht Köln HRB 80700 UID DE210897564 Geschäftsführer Georg Konjovic Vorsitzender des Aufsichtsrats Dr. Andreas Wiele Bankverbindung Deutsche Bank AG IBAN DE74 1007 0000 0084 0173 00 BIC DEUTDEBBXXX (Stand 11.12.2014)

3.8 Zur Kontaktierung von Bewerbern bietet meinestadt.de Personalsuchenden und Unternehmen an, entsprechende Accounts anzulegen. Diese Accounts dürfen nur zur Kontaktierung von Personalsuchenden genutzt werden. Ausschließlicher Zweck dieser Kontaktierung ist es, den Bewerbern konkrete Stellenangebote anzubieten. Meinestadt.de behält sich vor, Accounts abzulehnen oder zu löschen, wenn ein Missbrauch vorliegt. Dies betrifft vor allem rechts- und sittenwidriges Verhalten sowie die Nutzung für sogenanntes Spamming oder unseriöse Arbeitsangebote.
4. Verantwortlichkeit des Inserenten
4.1 Die im Stellenmarkt zu veröffentlichenden Anzeigen des Inserenten hat dieser meinestadt.de per E-Mail an stellenanzeigen@meinestadt.de, per Telefax unter 0221/99533-944 oder schriftlich zur Verfügung zu stellen, soweit nicht eine andere Art der Übermittlung schriftlich vereinbart ist.

4.2 Der Inserent erteilt meinestadt.de rechtzeitig die vollständigen und richtigen Informationen, die meinestadt.de zur Durchführung des Vertrages benötigt. Für etwaige durch die unvollständige, unrichtige oder nicht rechtzeitige Informationsübergabe entstehende Verzögerungen oder Beeinträchtigungen der Leistungen von meinestadt.de trägt der Inserent die Verantwortung.
5. Gewährleistung
5.1 meinestadt.de übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Abrufbarkeit der von ihr zu veröffentlichenden oder veröffentlichten Inhalte.

5.2 Für nur unerhebliche Mängel der Anzeige ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

5.3 meinestadt.de gewährleistet in Bezug auf die veröffentlichte Anzeige weder eine bestimmte Anzahl von Aufrufen noch von Klicks hierauf. Im Vorfeld des Vertragsschlusses mitgeteilte Daten etwa zur Reichweite oder zu sonstigen Performance-Werten beziehen sich auf Messungen in der Vergangenheit, die nicht Vertragsgegenstand werden und keine verlässliche Prognose für die Zukunft zulassen.
6. Rechte von meinestadt.de
6.1 meinestadt.de ist stets bemüht, die formale Qualität der Veröffentlichung der Inhalte zu sichern. meinestadt.de hat daher das Recht, den Titel und die Beschreibung der Anzeige sowohl bei der Ersteintragung als auch jederzeit während der Vertragslaufzeit zu ändern.

6.2 meinestadt.de ist berechtigt, Anzeigenaufträge abzulehnen oder Anzeigen nach der Beauftragung nicht durchzuführen oder bereits veröffentlichte Anzeigen vorübergehend oder endgültig zu löschen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Inserent Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt. Dies gilt insbesondere auch, aber nicht abschließend, bei Vorliegen einer nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnung durch Dritte, sowie dann, wenn die Inhalte des Inserenten auf Seiten mit rechtsverletzenden Inhalten verweisen oder eine Weiterleitung auf diese erfolgt.

6.3 Bei der Offlinestellung der Anzeige aufgrund der vorstehenden Bestimmungen wird meinestadt.de den Inserenten informieren. Der Vergütungsanspruch von meinestadt.de bleibt, gleich ob bereits eine Zahlung erfolgt ist oder nicht, unberührt, es sei denn, den Inserenten trifft an der Entstehung des Grundes, der zur Offlinestellung der Anzeige führt, kein Verschulden. In diesem Fall wird eine bereits gezahlte Vergütung umgehend zurückerstattet.
7. Verantwortung des Inserenten für übermittelte Inhalte
Der Inserent trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der Anzeige, soweit diese Inhalte nicht auf einer im Einzelfall möglichen Veränderung der übermittelten Inhalte durch meinestadt.de gemäß Ziffer 6.1 dieser AGB beruhen. Der Inserent steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Anzeigen (insbesondere Text- und Bilddateien) keine gesetzlichen Regelungen und/oder Rechte Dritter verletzen. meinestadt.de GmbH Waidmarkt 11, 50676 Köln Telefon +49 221 99533-0 Fax +49 221 99533-900 E-Mail info@meinestadt.de Internet www.meinestadt.de Sitz Köln Registergericht Köln HRB 80700 UID DE210897564 Geschäftsführer Georg Konjovic Vorsitzender des Aufsichtsrats Dr. Andreas Wiele Bankverbindung Deutsche Bank AG IBAN DE74 1007 0000 0084 0173 00 BIC DEUTDEBBXXX (Stand 11.12.2014)
8. Nutzungsrechte
8.1 Der Inserent räumt meinestadt.de ein einfaches, auf die Nutzung im Rahmen dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht an den auf der Grundlage des Vertrages über die Anzeigenschaltung vom Inserenten zur Verfügung gestellten Anzeigen ein. Das Nutzungsrecht berechtigt meinestadt.de insbesondere zur Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung sowie zur öffentlichen Wiedergabe zu Informationszwecken. Meinestadt.de ist berechtigt, die Anzeige zu bearbeiten, zu verändern, zu ergänzen und an Dritte weiterzugeben, soweit dies sinnvoll ist.

8.2 Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten Technologien, Softwareprodukten und von meinestadt.de zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Datenbanken, Verzeichnisse, Kartenmaterial) stehen im Verhältnis zum Inserenten ausschließlich meinestadt.de zu.
9. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
9.1 Handelt es sich bei dem Inserenten um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so kann er die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: meinestadt.de GmbH, Anmeldeservice, Waidmarkt 11, 50676 Köln per Brief, oder per Telefax an: 0221/99533-944 oder per E-Mail an: stellenanzeigen@meinestadt.de. 

9.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
10. Vergütung
10.1 Die Vergütung ist unverzüglich, spätestens nach Zugang einer Rechnung, ohne Abzug zahlbar und fällig. Die Übersendung der Rechnung erfolgt in der Regel, soweit der Kunde nicht ausdrücklich die Übersendung in Papierform wünscht, per E-Mail, die eine qualifizierte elektronische Signatur enthält. Für eine Übersendung der Rechnung in Papierform fallen pro Rechnung gesonderte Kosten in Höhe von 2,- Euro an. 

10.2 Meinestadt.de ist berechtigt, Zahlungen nach eigenem Ermessen auf die geschuldeten Leistungen zu verrechnen und, wenn mehrere Schuldverhältnisse zwischen ihr und dem Inserenten bestehen, zu bestimmen, auf welches Schuldverhältnis und auf welche geschuldeten Leistungen Zahlungen zu verrechnen sind.

10.3 Entscheidet sich der Inserent vor Ablauf der Laufzeit zur Löschung seiner Anzeige, wird die anteilige Gebühr nicht zurückerstattet, es sei denn, es liegt Verschulden von meinestadt.de vor.

10.4 Zulässige Zahlungsverfahren sind Kreditkarte und für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland SEPA-Lastschriftverfahren.

10.5 Bei Wahl der Zahlungsweise SEPA-Lastschriftverfahren wird die Euro-Eillastschrift COR1 genutzt und vereinbart, dass die minimale Einreichungsfrist auf einen SEPA-Bankarbeitstag verkürzt wird. Die bei diesem Verfahren erforderliche Vorabankündigung, mit der der Einreicher den Zahlungspflichtigen über die anstehende Lastschrift informiert, erfolgt in der Regel über die Rechnung, kann aber nach Wahl von meinestadt.de auch in anderer Form, etwa per E-Mail, Brief oder Telefax erfolgen. Der Inserent erklärt sich damit einverstanden, dass meinestadt.de die Frist für die Vorankündigung der SEPA-Lastschrift auf einen Kalendertag verkürzt. 

10.6 Bei Rücklastschriften, die der Inserent zu vertreten hat, berechnet meinestadt.de eine pauschale Gebühr (für Bankgebühren und Bearbeitung) in Höhe von EUR 10,00 pro Lastschrift. Sollte ein erneuter Lastschrifteinzug nicht möglich sein oder die Überweisung des Rechnungsbetrages (zzgl. der pauschalen Bearbeitungsgebühr) nicht innerhalb von zehn Tagen erfolgen, entstehen durch die Bearbeitung weitere Kosten, die meinestadt.de aufwandsbezogen gesondert berechnen kann.

10.7 Bei einem Auftragsvolumen ab 5.000,- Euro netto behält sich meinestadt.de vor, vor Durchführung des Auftrages eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Fällt diese negativ aus, ist meinestadt.de berechtigt, die vertraglich geschuldete Leistung nur gegen Vorkasse zu erbringen. meinestadt.de GmbH Waidmarkt 11, 50676 Köln Telefon +49 221 99533-0 Fax +49 221 99533-900 E-Mail info@meinestadt.de Internet www.meinestadt.de Sitz Köln Registergericht Köln HRB 80700 UID DE210897564 Geschäftsführer Georg Konjovic Vorsitzender des Aufsichtsrats Dr. Andreas Wiele Bankverbindung Deutsche Bank AG IBAN DE74 1007 0000 0084 0173 00 BIC DEUTDEBBXXX (Stand 11.12.2014).
11. Datenschutz
11.1 Der Inserent erklärt sich damit einverstanden, dass die Zahlungsdaten bei meinestadt.de gespeichert und zur Durchführung der meinestadt.de-Dienste verwendet und verarbeitet werden.

11.2 meinestadt.de darf den Inserenten in Bezug auf die zu erbringenden Leistungen sowie mit diesen Leistungen in sinnvollem Zusammenhang stehende Angebote per E-Mail, telefonisch oder per Fax kontaktieren, soweit der Inserent dem nicht ausdrücklich widerspricht.

11.3 Im übrigen wird auf die gesondert verlinkten Datenschutzbestimmungen von meinestadt.de verwiesen.
12. Keine Haftung für Fehler bei Kooperationspartnern
Für Fehler, die bei Kooperationspartnern, die Stellenanzeigen nach Ziffer 3.2. bzw. 11.1. dieser AGB veröffentlichen, haftet meinestadt.de nicht. meinestadt.de wird sich gleichwohl bemühen, für eine stets möglichst identische und fehlerfreie Ausspielung der Stellenanzeige auch bei ihren Kooperationspartnern Sorge zu tragen. Im Übrigen gelten die in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen geregelten Haftungsbeschränkungen.
13. Sonstiges
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Köln.